Gender Budgeting

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Gender Budgeting ist Gender Mainstreaming in der Finanzpolitik, das heißt eine Strategie, die aufgrund der gesellschaftlichen Realität mit geschlechterspezifischen Maßnahmen arbeitet. Der Maßstab für einen geschlechtergerechten Haushalt liegt dabei nicht im Haushalt, sondern bedarf jeweils einer  Bestimmung der politischen Zielsetzung und der Einbindung in ein geschlechterpolitisches Gesamtkonzept. Dabei ergänzen sich Gender Budgeting und Gender Mainstreaming mit Frauenpolitik. Eine Einbeziehung von BürgerInnen und ExpertInnen sichert die nötige Transparenz des Umsetzungsprozesses.

Die Strategie Gender Budgeting verfolgt das Ziel eines geschlechtergerechten Haushalts. Ihr liegt die Annahme zugrunde, dass die bisher vorherrschende geschlechtsunsensible Haushaltspolitik ungerechte Verteilungseffekte hat und gesellschaftliche Unterschiede teilweise noch verstärkt – anstatt im Sinne des staatlichen Gleichstellungsauftrages zu wirken. Deswegen soll Gender Budgeting zu einer gerechteren Verteilung der Einnahmen und der Ausgaben öffentlicher Haushalte führen.

Gender Budgeting macht geschlechtsspezifische Auswirkungen von
Haushaltspolitik sichtbar und hilft – falls nötig – bei einem Umsteuern des Haushalts

  • Ist ein Steuerungsinstrument für eine gerechtere Geschlechterpolitik
  • Ist kein Mittel zur Sparpolitik, sondern fordert eine neue und geschlechtergerechte Prioritätensetzung
  • Ersetzt nicht frauenspezifische Maßnahmen
  • Forderungen sind beispielsweise:
  • Die Formulierung messbarer gleichstellungspolitischer Ziele
  • Die Beteiligung der BürgerInnen am Budgetprozess
  • Die Absicherung des Prozesses durch entsprechende personelle Ressourcen
    und der notwendigen Fachlichkeit.

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