Nationales

http://www.gbiberlin.de/wp-content/uploads/2015/12/alternativereportenglishalliancegermanngos2008.pdf

alternativereportgermanalliancegermanngos2008.pdf

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Wir geben diesen Teil des Alternativberichts hier in Hinblick auf den in Kürze beginnenden CEDAW- Menschenrechts-Dialog um den nächsten 7. und 8. CEDAW-Staatenbericht Deutschlands, der von der Bundesregierung Ende 2014 vorgelegt wird, und den wir wiederum kommentieren werden, hier wieder:

„(…)

Gender Budgeting wird in Deutschland, vor allem Berlin, aber auch anderen Staaten wenn überhaupt vorwiegend auf der Ausgabenseite betrieben. Wir setzen uns auch dafür ein, ein Gender Budgeting bei der Steuerpolitik und aller Allokationen des Haushalts einzuführen. Hier stoßen wir dann natürlich auf die Themen des Ehegatt*innensplittungs als auch von CEDAW verworfener Ungleichheit und Genderstereotypen generierender Politik, sowie vieler anderer Themen, die es kaum von Seiten der Kommunen (Bezirke) und Länder zu bewältigen gilt: hier vor allem bedarf es der aktiven Arbeit der Bundesebene.

2.2. Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting

Die 2004 vom CEDAW-Ausschuss für die Umsetzung von Gender-Mainstreaming gelobte Bundesregierung hat sich inzwischen von der Gleichstellungsstrategie Gender-Mainstreaming verabschiedet und fällt weit hinter die im 5. Staatenbericht geweckten Erwartungen zurück. Gender Mainstreaming wird von der derzeitigen Bundesregierung nicht mehr pro-aktiv verfolgt (6. Staatenbericht, Teil A.I. „Gleichstellungspolitik als Erfolgsstrategie“). Damit kommt sie ihrer Verantwortung nicht nach, die sie gemäß CEDAW Artikel 2 verpflichtet, „unverzüglich“ eine Politik zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau zu verfolgen. Zudem zeichnet der 6. Staatenbericht ein völlig unzureichendes Bild der Aktivitäten, dies zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting auf den verschiedenen Ebenen der föderalen Struktur in Deutschland gibt.

Die derzeitige Bundesregierung gibt vor, eine Neuausrichtung der Gleichstellungspolitik zu entwicklen. Sie schaffte dazu die Arbeitsstruktur⁹ ab, die bis dahin ministerienübergreifend die Umsetzung von Gender-Mainstreaming koordinierte. Diese Neuausrichtung der Gleichstellungspolitik gründet sich nicht auf eine Analyse bisheriger Politikstrategien und Ergebnisse. Auch die notwendigen Veränderungen der strukturellen Rahmenbedingungen werden nicht als Ziel benannt.

Ein besonders prominentes Beispiel für die derzeitige Politik der Bundesregierung zeigt sich im Umgang mit der Gleichstellungsstrategie Gender-Budgeting. Trotz der Absichtserklärung von 2004 bezüglich Gender-Budgeting und der von der neuen Bundesregierung im Juni 2007¹⁰ im Rahmen der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgerichteten europäischen Fachkonferenz dazu sowie der vorliegenden Machbarkeitsstudie¹¹ sind bis heute keine Aktivitäten zur Umsetzung von Gender-Budgeting im Bundeshaushalt zu erkennen. Die in Deutschland laufenden Implementierungsprozesse, insbesondere im Bundesland Berlin¹² aber auch in den Städten München¹³, Freiburg¹⁴ und Köln bleiben unerwähnt. Durch Gender-Mainstreaming konnten, wenn auch in geringem Maße, gleichstellungspolitische Erfolge erzielt werden. Dass dies oft verschwiegen wird, ist ein beredtes Zeugnis dafür, dass die weitere Umsetzung grundsätzlich verhindert wird. Die Abkehr von Gender-Mainstreaming und die Nichteinführung von Gender-Budgeting stehen im Widerspruch zu vielen außen- und entwicklungspolitischen Aktivitäten der Bundesregierung. Denn im Entwicklungszusammenhang fördert und finanziert sie als Geberland die Umsetzung von Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting in anderen Ländern.

Wir fordern die Bundesregierung auf, Gender-Mainstreaming und Gender-Budgeting gemäß den internationalen Vereinbarungen der EU und der UN¹⁵ unverzüglich in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen.¹⁶

Insbesondere fordern wir:

• Die Verantwortung über das Steuerungsgremium des Gender Budgetings dem Bundesfinanzministerium zu übertragen;

• eine aktive Arbeitsstruktur zu installieren, die die Umsetzung von Gender Budgeting und Gender Mainstreaming ministerienübergreifend koordiniert;

• in den Steuerungsgremien auch Vertreter_innen des Parlaments, der Zivilgesellschaft (NGOs) und Expert_innen einzusetzen; 

• den Prozess der Umsetzung von Gender-Budgeting und Gender-Mainstreaming durch eine hochrangige Anbindung auf der Ebene des Kanzler*innenamtes und im Kabinett, eine Struktur der Arbeitsebene, eine Regelung der Verantwortlichkeiten, einen langfristigen Arbeitsplan, Ressourcen und die Berichtspflicht im Parlament so anzulegen, dass er über mehrere Legislaturperioden hinaus eine kontinuierliche Arbeit sicherstellt; 

• das Haushaltsaufstellungsdokument des Bundes umfassend mit Gender-Daten anzureichern, damit Gender- und Wirkungsanalyse durchgeführt werden können und sicher gestellt werden kann, dass die Finanzpolitik aller Ressorts und das gesamte Haushaltsvolumen für die Gleichstellung eingesetzt werden; 

• durch Gender-Budgeting als Verfahren modernen haushaltspolitischen Verwaltungs- und Politikhandelns zu gewährleisten, dass durch die Haushaltsaufstellung und Ausgaberealität direkte und indirekte Diskriminierung für alle Individuen ausgeschlossen werden; sich innenpolitisch unverzüglich wieder zur Gender-Mainstreaming-Strategie zu bekennen und die gleichstellungsorientierte Veränderung der strukturellen Rahmenbedingungen als Zielsetzung in den Mittelpunkt ihrer Politik zustellen: Dazu gehört, Gender-Mainstreaming in der GGO18 (Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien) zu belassen und die positiven Ansätze zur Umsetzung von Gender-Mainstreaming in den Ministerien und auf Länderebene und kommunaler Ebene anzuerkennen und daraufaufzubauen;

• die Prozesse der Umsetzung der Gleichstellungsstrategien Gender-Budgeting und Gender-Mainstreaming in sinnvoller Weise miteinander zu verknüpfen (siehe § 2 GGO), wozu konkrete Prozess-und Ergebnisziele zu benennen sind, die mit klar messbaren Kriterien der Zielerreichung sowie Zeithorizonten auszustatten sind;

• zu veranlassen, dass das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seine derzeit am Mittelstand orientierte Familienpolitik konsequent einer Gender-Analyse unterzieht und gleichstellungs-orientiert ausrichtet, wobei darauf zu achten ist, dass negative und retraditionalisierende Wirkungen auf Geringverdienende in Zukunft vermieden werden.“  (…)

Hierauf erfolgte nach der Debatte in Genf die folgende Ausführung des CEDAW-Ausschusses in den abschließenden  Bemerkungen: CEDAW/C/DEU/CO/6 aus dem Jahr 2009, 43. Sitzung von CEDAW zu GenderBudgeting als Aufgabenstellung seitens der UN an die Bundesregierung zur bindenden Umsetzung von CEDAW:

„(…)

Leitprinzip Geschlechtergerechtigkeit und geschlechtergerechtes Finanzmanagement öffentlicher Haushalte

23. Der Ausschuss nimmt die Schwierigkeiten des Vertragsstaates bei der Umsetzung seiner Strategie bezüglich der Geschlechtergerechtigkeit zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass diese Schwierigkeiten im Berichtszeitraum zu einer Veränderung seiner Gleichstellungspolitik geführt haben. Insbesondere ist der Ausschuss besorgt, dass die Arbeitsstrukturen zur ministerienübergreifenden Koordinierung der Umsetzung des Leitprinzips geschlechtergerechtigkeit abgebaut worden sind. Außerdem sieht der Ausschuss mit Sorge, dass trotz der Absichtserklärung zum geschlechtergerechten Finanzmanagement der öffentlichen Haushalte von 2004 und 2007, einschließlich der veröffentlichten Machbarkeitsstudie, bislang keine Schritte zur Umsetzung geschlechtersensibler Haushalte im Bundeshaushalt unternommen wurden.

24. Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, zu dem integrierten Konzept der Geschlechtergerechtigkeit zurückzukehren, das in den vorherigen abschließenden Bemerkungen (A/59/38, Ziffer 378) vom Ausschuss begrüßt worden war. Der Ausschuss fordert den Vertragsstaat auf, im Rahmen seines Systems zur Anwendung des Leitprinzips der Geschlechtergerechtigkeit effektive Überwachungs- und Verantwortlichkeitsmechanismen einzuführen und in diesen Mechanismen auch Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung des Konzepts der Geschlechtergerechtigkeit vorzusehen. Darüber hinaus empfiehlt der Ausschuss dem Vertragsstaat, gemäß seiner Absichtserklärung ein Konzept für das geschlechtergerechte Finanzmanagement der öffentlichen Haushalte einzuführen, das alle Ministerien umfasst und von jedem Ministerium eine Bewertung seines Fachhaushalts unter dem Gleichstellungsaspekt sowie eine Berichterstattung darüber in seinen Haushaltsvorlagen verlangt. In diesem Zusammenhang fordert der Ausschuss den Vertragsstaat auf, sich an den Erfahrungen einiger Bundesländer mit der erfolgreichen Umsetzung des geschlechtergerechten Finanzmanagements in ihrer Haushalts- und Finanzpolitik zu orientieren. (…)“¹⁹

Diese Forderungen sind zwar bislang uneingelöst, aber wir sind gespannt, ob und wie die momentane Bundesregierung in ihrem 7. Staatenbericht dem CEDAW-Ausschuss die Einlösung der oben genannten (Haus-) Aufgabe erläutern wird. Wir hoffen, dass eine methodisch substantielle Einführung des Gender Budgetings angekündigt und vor allem dann umgesetzt werden wird.